Archiv der Kategorie: Politik

Erstes Bürgerbegehren in Steglitz-Zehlendorf

Bürger gegen massive Bebauung in Berlin-Lichterfelde

Bloß keine Trabantenstadt!

Tagesspiegel – 11.05.2015 von Anett Kirchner

Die Anwohner finden Neubauten in Ordnung, aber nicht 2500 Wohnungen. Der Investor will auf dem ehemaligen Militärgelände Parks Range bauen. Das Bürgerbegehren Lichterfelde-Süd ist das erste in Steglitz-Zehlendorf und hat bereits mehr als 700 Unterschriften beisammen.

Name, Geburtstag, Anschrift: Er schreibt schnell, als sei er von etwas getrieben. Eberhard Speckmann trägt sich an diesem frühsommerlichen Nachmittag im Mai in die Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren in Lichterfelde-Süd ein. Hinter ihm versperrt ein Tor mit Stacheldraht den Zugang zu einer wildromantischen Landschaft. Privatgrundstück. „Ich bin dafür, dass die Natur hier erhalten bleibt“, sagt Speckmann. Er wohne in der Nähe und sei in Sorge, dass eine weitere Trabantenstadt entstehe. Auch Mathia Specht-Habbel und Marianne Seeliger haben unterschrieben. Bis jetzt sind es etwas mehr als 700 Unterschriften, die die Initiatoren gegen ein geplantes Neubauprojekt auf dem ehemaligen Militärgelände Parks Range in Lichterfelde-Süd gesammelt haben. Um erfolgreich zu sein, müssen sie bis zum 21. Oktober 7000 gültige Unterschriften zusammentragen.

Die Aktion läuft seit etwa zwei Wochen. Es ist das erste Bürgerbegehren in Steglitz-Zehlendorf überhaupt; Neuland demnach auch für das Bezirksamt. „Die Bürger haben das gute Recht, ihren Willen kund zu tun“, sagt der Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU). Deshalb habe er Wert darauf gelegt, dass das Bezirksamt dem Verfahren schnell zustimmte. Ihm liege es fern, hierzu künstliche Hürden aufzubauen. Außerdem stimme er in weiten Teilen mit den Forderungen der Bürger für die Gestaltung des etwa 100 Hektar großen Geländes zwischen Réaumurstraße, Osdorfer Straße und der S-Bahntrasse überein. Vor allem in einem Punkt jedoch nicht: Dass maximal 1500 Wohnungen auf einer Fläche von höchstens 16 Hektar gebaut werden.

„Hier gehen unsere Meinungen auseinander“, sagt Kopp und bezieht sich auf eine Absichtserklärung, die der Bezirk mit der Groth-Gruppe – seit 2012 Grundstückseigentümer hier – getroffen hat. Darin heißt es unter anderem, dass der Bezirk und die Groth-Gruppe davon ausgehen, dass auf einer Fläche von circa 39 Hektar 2200 bis 2700 Wohnungen realisiert werden können. „An diese Vereinbarung halten wir uns“, betont der Bezirksbürgermeister.

Der übrige, größere Teil des Geländes – etwa 57 Hektar – soll hingegen naturnah bleiben, unbebaut, als sogenannte Grüne Mitte gestaltet werden. Seitdem die Alliierten hier im Jahr 1994 abgezogen sind, hat sich auf der Fläche eine einzigartige Kulturlandschaft mit hochwertigen Biotopen und Lebensräumen schützenswerter Arten entwickelt.

Unter anderem daraus ergibt sich der überwiegende Teil der Forderungen des Bürgerbegehrens. Im Einzelnen: Die Lebensräume geschützter Tier- und Pflanzenarten sollen erhalten und das Gebiet für die Naherholung geöffnet werden. Ferner sollen auf einer Fläche von höchstens 16 Hektar bis zu 1500 Wohnungen errichtet, die bestehenden Betriebe erhalten und neue Betriebe in einer Gewerbeinsel am Landweg angesiedelt werden. Weiter fordern die Bürger ein unabhängiges Verkehrsgutachten, um festzustellen, ob die Straßen in Lichterfelde-Süd den zusätzlichen Verkehr aufnehmen können. Überdies wollen sie erreichen, dass die Wohngebiete nahe der Bahn vor Lärm geschützt werden.

„Aus unserer Sicht hat ein Gutachten vom Dezember 2012 der Landschaftsarchitekten Fugmann/Janotta Bestand, das im Auftrag des Bezirksamtes erstellt wurde“, erläutert Helmut Schmidt vom Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde-Süd, in dem die Akteure des Bürgerbegehrens organisiert sind. Das Aktionsbündnis gibt es seit 2010 und wird von etwa 60 Anwohnern aktiv unterstützt.

Laut der angesprochenen Studie seien lediglich 16 Hektar des Areals ohne Probleme bebaubar. Auch führende CDU-Bezirksverordnete hätten seinerzeit von höchstens 1600 Wohnungen gesprochen. „Und Norbert Kopp sagte, dass hier keine zweite Thermometersiedlung entstehen soll“, erinnert Schmidt. Die Thermometersiedlung, die als sozialer Brennpunkt im Bezirk gilt und direkt vis-à-vis der geplanten Bebauungsfläche liegt, habe etwa 2100 Wohnungen. 2500 seien dann deutlich mehr, rechnet Schmidt vor und zweifelt, dass bei diesen Dimensionen eine sozial verträgliche städtebauliche Entwicklung des Stadtteils möglich sei.

„Der schöne Neubau auf der einen und der verwahrloste Altbau auf der anderen Seite.“

„Wir sind für einen Neubau hier, ja, denn wir wissen, dass Wohnungen in Berlin gebraucht werden“, macht er deutlich. Aber in vernünftigem Maße und vor allem, indem man das soziale Umfeld in die Planungen einbeziehe. Nach einem Entwurf der Architekten Casanova und Hernandez, der im September 2014 vorgestellt wurde, seien aber neben Wohnhäusern ein neuer Stadtplatz mit Geschäften, Kitas, Spielplätzen, Sportflächen und einer Schule geplant. Nun befürchten die Anwohner, dass zwei gegensätzliche Kieze entstehen könnten: „Der schöne Neubau auf der einen und der verwahrloste Altbau auf der anderen Seite.“

Was hinzukommt: Zwei Workshopverfahren, organisiert von Groth-Gruppe und Bezirksamt; zum Städtebau und zur Grünen Mitte. „Ich war bei fast allen Workshops dabei und habe vergeblich versucht, die Interessen der Anwohner einzubringen“, erklärt Schmidt. Zwar seien seine Ideen in die Protokolle eingegangen, aber nicht in die Planungen.

Bürger fühlen sich nicht ernst genommen

Eigenartig finde er zudem, dass die Ergebnisse eines aktuellen Gutachtens von Dieter Meermeier zur Fauna des Grundstückes bisher nicht veröffentlicht worden seien. „Die Untersuchungen hätten in den städtebaulichen Entwurf mit einfließen müssen“, findet der Aktionsbündnis-Sprecher. All das und einige weitere Kritikpunkte hätten schließlich dazu geführt, dass sich die Bürger nicht ernst genommen fühlten. Deshalb gehen sie jetzt den Weg des Bürgerbegehrens.

Anette Mischler, Sprecherin der Groth-Gruppe, erklärt indes, dass das Gutachten von Dieter Meermeier sehr wohl Grundlage für die künftige Bebauung sein werde, vor allem für die Abwägung, wo gebaut werden könne und wo nicht. Das seien nach dem Baugesetzbuch festgelegte Verfahren, die bei jedem Baugrundstück durchgeführt würden. „Der heutige städtebauliche Entwurf berücksichtigt die Voruntersuchungen und das jetzige große Gutachten macht dann den Feinschliff“, sagt sie. Ob sich aus den aktuellen  Untersuchungen neue Erkenntnisse ableiten ließen, könne sie noch nicht sagen, da diese derzeit von den Fachleuten im Umweltamt eingesehen würden. Bezirksbürgermeister Norbert Kopp bittet um Geduld. Das Gutachten sei ganz „frisch“ und umfangreich; drei Bände mit etwa 1000 Seiten.

Planung sei „guter Kompromiss“

Die derzeitige Planung der Groth-Gruppe von circa 2500 Wohnungen, der auch alle Fraktionen der BVV zugestimmt hätten, wie Mischler erklärt, sei nach ihrer Ansicht ein guter Kompromiss: „Frühere Planungen sahen von Senatsseite sogar 4000 Wohnungen für das Gebiet vor.“

Wer die Forderungen des Aktionsbündnisses konsequent weiterdenke, sehe, dass eine Bebauung auf 16 Hektar mit einer Gewerbeinsel und 1500 Wohnungen inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Frei- und Spielflächen bedeute, dass dort eine Hochhaussiedlung entstehe. Also genau jene Trabantenstadt, die die Bürger eigentlich verhindern wollen.

Und das Gutachten, auf das sich die Bürger stützten, sei methodisch nicht korrekt und würde keiner juristischen Prüfung standhalten. Es biete lediglich Anhaltspunkte. „Hier wurden alte Kartierungen verwendet und eine eintägige Pi mal Daumen Betrachtung gemacht“, sagt Mischler.

Notwendig sei jedoch eine fundierte wissenschaftliche Dokumentation auf dem gesamten Grundstück während einer Vegetationsperiode, was mit dem aktuellen Gutachten von Dieter Meermeier gemacht worden sei. Die Grundlage für die in der Zwischenzeit vereinbarten 39 Hektar als bebaubare Fläche bilde eine gemeinsame Einschätzung des von der Groth-Gruppe beauftragten Gutachterbüros Lützow 7 und des vom Bezirk beauftragten Büros Fugmann/Janotta. …

Von der Redaktion von Zukunft Lankwitz hinzugefügt:

Weitere Informationen, sowie auch den Unterschriftenbogen finden Sie unter den folgenden auf der Webseite des Aktionsbündnis:

www.pruefstein-lichterfelde-sued.de/

Oder ebenfalls Informationen über die Planungen und Konzepte zur Parks Range auf den Seiten des Bezirksamtes Stegitz-Zehlendorf – Stadtentwicklung:

Stadtentwicklung Lichterfelde Süd

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Die Antworten auf Ihre Fragen an den Bürgermeister

Der Kiez-Report hat sich eine wirklich gute neue Idee ausgedacht. Was wollten Sie schon immer mal den Bürgermeister fragen? Es wurden rund 14 Tage Fragen gesammelt und zusammengefasst und dem Bürgermeister gestellt. In einer mehrteiligen Reihe können Sie den Antworten von Herrn Bürgermeister Kopp lauschen. Wir haben die Ausgaben für Sie hier zusammengefasst.

 

Lankwitzer Salon 1`te Auflage – Ein Erfolg

Am Anfang ist wie bei den meisten Dingen eine Idee! Diese entstand bei einem netten Plausch im Film-Kultur-Café mit unserem allseits beliebten Kiez-Reporter und der Sprecherin des Runden Tisch Lankwitz-Südende. Wir plauschten über dies und das, über Lankwitz und die Menschen, die in unser aller Kiez wohnen. Die Lankwitzer sind besonders. Das denken wahrscheinlich alle Bezirke irgendwo von sich, aber ich denke in Lankwitz ist alles ein bisschen langsamer, als im Rest der Welt. Das ist nicht negativ gemeint, sonder total positiv. Ich bin selbst in Lankwitz groß geworden und hätte mich das Schicksal nicht nach Lichterfelde verschlagen, würde ich da heute noch wohnen und nicht nur arbeiten. – Die Frage die im Raum stand war, was könnte die Lankwitzer interessieren, was könnten sie spannend finden und würden sie an einem Abend ihr Haus verlassen? Wir kamen auf eine Art von Talkrunde mit interessanten Gästen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Die Idee war geboren und war einfach toll. Nur man weiß ja nie, ob das auch andere Menschen finden? Das war die Herausforderung. Die Gäste waren schnell gefunden und sie hatten auch alle Zeit und Lust zu kommen. Am Freitag war es dann soweit, 19.00 Uhr im Film-Kultur-Café in Lankwitz. Ab 18.30 Uhr füllte sich der kleine Raum. Die Stimmung war gut und die Spannung groß.

Das Konzept sieht einen unterhaltsamen kleinen Plausch über 2 Stunden mit den verschiedensten Menschen aus den unterschiedlichsten  Bereichen vor. Es gibt kein vorgefertigtes Thema, sondern die Themen entstehen im Gespräch. Das ganze wurde moderiert von Silvia Härtel, Sprecherin vom Runden Tisch Lankwitz-Südende und Patrick Meyer, freier Fernsehjournalist und Kiez-Reporter. Unsere Gäste kamen aus den Bereichen Rundfunk, Politik, Gewerbe und Sport:

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Frau Schaefers und Rik de Lise

Rik De Lisle,  Programmdirektor von 94,3 rs2

Yvonne Schaefers, Geschäftsführerin Haus der Optik Lankwitz, Verkaufs- und Kommunikationstrainerin

 

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Herr Viernickel und Frau Markl-Vieto

 

Christa Markl-Vieto, Bezirksstadträtin für die Abteilungen Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau

Tobias Viernickel, Vize-Präsident des BFC Preussen 1894 e.V.

 

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Kinder und Jugendliche haben Rechte

Die UN-Kinderrechtskonvention hat jeder schon mal gehört und einige wissen bestimmt auch was da so im groben drin steht. Aber was ist das genau und was heißt das eigentlich für uns in unseren Einrichtungen, und in wie weit kommt das zum tragen, weil die UN ist doch schon ziemlich weit weg, wenn man das mal einfach so betrachtet. Die UN-Kinderrechtskonvention umfasst insgesamt 54 Artikel die wir hier nicht alle aufzählen wollen. Dankenswerterweise hat die UNISEF sie in 10 Grundrechte zusammengefasst:

  1. das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung unabhängig von Religion, Herkunft und Geschlecht;
  2. das Recht auf einen Namen und eine Staatszugehörigkeit;
  3. das Recht auf Gesundheit;
  4. das Recht auf Bildung und Ausbildung;
  5. das Recht auf Freizeit, Spiel und Erholung;
  6. das Recht, sich zu informieren, sich mitzuteilen, gehört zu werden und sich zu versammeln;
  7. das Recht auf eine Privatsphäre und eine gewaltfreie Erziehung im Sinne der Gleichberechtigung und des Friedens;
  8. das Recht auf sofortige Hilfe in Katastrophen und Notlagen und auf Schutz vor Grausamkeit, Vernachlässigung, Ausnutzung und Verfolgung;
  9. das Recht auf eine Familie, elterliche Fürsorge und ein sicheres Zuhause;
  10. das Recht auf Betreuung bei Behinderung.

In diesen 10 Grundrechten steckt eine Menge drin. Vorallem aber das die Kinder und Jugendlichen ein Recht darauf haben das es ihnen gut geht, das sie Bildungsangebote bekommen und das sie sich einmischen dürfen. Einmischen in die Bereiche die sie was angehen. Das geht im kleinen und im grossen. Klein wäre angefangen in unseren Einrichtungen und im grossen wäre dann im Kiez, im Bezirk in der Stadt, im Land und Weltweit. Dem sind keine Grenzen gesetzt, außer die Schranken, welche Erwachsene ihnen setzen.

 

 

Bürger kritisieren Gerwerbemix und Grünflächenpflege

Berliner Woche – 10.09.2014
Ulrike Martin

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Silvia Härtel sammelte Kritikpunkte und Vorschläge beim Marktplatz der Ideen. Foto: Ulrike Martin – Berliner Woche

Lankwitz. Was fehlt im Kiez, was könnte besser sein, was wünschen sich die Anwohner? Am Freitag und Sonnabend, 5. und 6. September, kamen rund 40 Lankwitzer zusammen, um zu diskutieren und Lösungsansätze zu finden.

Zum „Marktplatz der Ideen“ hatten der Verein Spiel & Action und der Runde Tisch Lankwitz-Südende eingeladen. Im Rosengarten hinter der Käseglocke wurden auf Stelltafeln und Flipcharts die Anliegen gesammelt.

Am Nachmittag des zweiten Tages zog Silvia Härtel, Geschäftsführern bei Spiel & Action und Sprecherin des Runden Tisches, das Fazit: „Es gab viele interessante Gespräche und Diskussionen, viele Anwohner wollen etwas bewegen.“

Zu den drängendsten Problemen gehört die fehlende Gewerbevielfalt. „Es gibt vier oder fünf Döner-Buden und sechs Friseure, aber kein Geschäft, in dem ich zum Beispiel Papier kaufen kann“, sagt Härtel. Auch die Pflege von Grünflächen lasse zu wünschen übrig. Es gab Beschwerden über kniehohe Brennnesseln und abbrechende Äste. Die Fassade der Käseglocke, ein Baudenkmal, müsste auf Vordermann gebracht werden, auch die Regenrinne ist undicht. Und am extra eingerichteten Kindertisch wünschten sich die Mädchen und Jungs eine Rutsche für den Spielplatz des Vereins.

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Marktplatz der Ideen! – Bürgerbeteiligung praktisch gelebt

Logo
Jeder hat etwas was ihn stört, was er erhaltenswert findet oder was er gerne verändernwürde. Velleicht hat noch jemand anderes die gleiche Idee oder eine ähnliche. Wie bekommt man die beiden zusammen? Auf einem Marktplatz hat man die Möglichkeit sich zu begegnen kurz oder auch länger zu plauschen und Verabredungen zu treffen.

2013Die Idee wurde am Runden Tisch Lankwitz-Südende entwickelt und  2013 das erste mal durchgeführt. 2013 waren unter anderem zusammengefasst Themen wie zum Beispiel:

  • Senioren und Bürger:
      Begegnungen der Generationen schaffen
      Saubere Parkanlagen
  • Gewerbe:
      Vielfalt bewahren
      Gewerbe stärken
    • Politik:
        Flüchtlingunterkünfte in SZ
        Barrierefreies Lankwitz
      • Themen von Kindern waren:
          Saubere Kletterspielplätze
          Kinderdisco in der Käseglocke

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Legale Graffitiwand in Steglitz-Zehlendorf – Ein Modellprojekt

flyerAm Freitag den 11. Juli war es soweit. Auftaktveranstaltung zur Planung einer legalen Graffitiwand in Steglitz-Zehlendorf. Ein Thema was in den verschiedensten Gremien heiß diskutiert wurde und auch in der Zukunft noch wahrscheinlich wird. Aber erst einmal drehen wir die Uhr ein paar Wochen und Monate zurück.   Ein paar Jugendliche aus dem MoWo (Mobiles Wohnzimmer – Projekt vom NBH Wanseenbahn e.V.) machen sich auf den Weg zum Kinder und Jugendforum Steglitz-Zehlendorf, mit der Idee: „Wir wollen eine legale Graffitiwand in Steglitz-Zehlendorf“. Frau Stahr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Steglitz-Zehlendorf) sich diesem Anliegen angenommen und es in Form eines Antrages in die Bezirksverorndeten Versammlung (BVV) und in den Jugendhilfeausschuss (JHA) getragen. Weiterlesen